Regufill
AGB
Stand
08.08.2026
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 08.08.2026
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Alexander Tönsing, Schwendenerstraße 10, 14195 Berlin (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden über die Nutzung der Software „Regufill“.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. An Verbraucher richtet sich das Angebot nicht.
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur wirksam, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden Regufill als softwarebasierten Dienst zur Verfügung. Regufill unterstützt das Vorausfüllen regulatorischer Fragebögen auf Basis einer vom Kunden bereitgestellten oder gepflegten Wissensbasis.
(2) Regufill ist ein Hilfsmittel. Die von Regufill erzeugten Vorschläge und Vorausfüllungen sind Entwürfe. Sie ersetzen keine rechtliche, steuerliche, aufsichtsrechtliche oder sonstige fachliche Beratung.
(3) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Funktionalität, nicht einen bestimmten Erfolg. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Gewähr dafür, dass die erzeugten Inhalte richtig, vollständig oder für den konkreten Zweck des Kunden geeignet sind. Die abschließende Prüfung, Freigabe und Verantwortung für die eingereichten Inhalte liegt beim Kunden.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website ist unverbindlich und stellt kein bindendes Angebot dar.
(2) Der Vertrag kommt durch ein individuelles Angebot des Anbieters und dessen Annahme durch den Kunden in Textform zustande.
§ 4 Leistungen und Verfügbarkeit
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst für Wartungs- und Aktualisierungsarbeiten vorübergehend einzuschränken. Der Anbieter bemüht sich, planbare Arbeiten in nutzungsarme Zeiten zu legen.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt die für die Nutzung erforderlichen Daten und Informationen vollständig und richtig bereit.
(2) Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, die von Regufill erzeugten Ergebnisse vor ihrer Verwendung inhaltlich zu prüfen und für die Einhaltung der für ihn geltenden regulatorischen und gesetzlichen Anforderungen zu sorgen.
(3) Der Kunde hält Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem Zugriff Dritter.
§ 6 Vergütung und Zahlung
(1) Es gelten die im jeweiligen Angebot vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Zugang ohne Abzug zahlbar.
(3) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.
§ 7 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag läuft für die im Angebot vereinbarte Laufzeit. Ist keine Laufzeit vereinbart, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit.
(2) Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Vertragsmonats gekündigt werden, soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform.
§ 8 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung von Regufill ein.
(2) Alle Rechte an der Software verbleiben beim Anbieter. Die vom Kunden eingebrachten Daten und Inhalte verbleiben beim Kunden.
§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Die Parteien beachten die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften.
(2) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Dieser geht dieser Regelung im Umfang seines Anwendungsbereichs vor.
§ 10 Vertraulichkeit
Die Parteien behandeln alle als vertraulich gekennzeichneten oder erkennbar vertraulichen Informationen der anderen Partei vertraulich und nutzen sie nur für Zwecke der Vertragsdurchführung. Dies gilt für die Dauer des Vertrags und für drei Jahre nach dessen Beendigung.
§ 11 Gewährleistung
(1) Für die Beschaffenheit der Leistung gelten die im Angebot getroffenen Vereinbarungen. Eine darüber hinausgehende Beschaffenheit oder ein bestimmter Erfolg werden nicht geschuldet.
(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der von Regufill erzeugten Ergebnisse. § 2 Abs. 3 und § 5 Abs. 2 gelten entsprechend.
§ 12 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4) Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.
§ 13 Höhere Gewalt
Wird der Anbieter durch Umstände außerhalb seines Einflussbereichs an der Leistung gehindert (etwa Ausfall von Kommunikationsnetzen, Störungen bei Vorlieferanten, Streik oder behördliche Maßnahmen), ruhen die betroffenen Pflichten für die Dauer und im Umfang der Störung.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin.
(3) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Klausel.
(4) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.